2019-07-18 06:28

Kongress blockiert Trumps Geschäfte mit Saudiarabien

In den USA hat sich nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus gegen Waffenverkäufe an Saudiarabien ausgesprochen.

Es wird erwartet, dass er gegen den Entscheid des Kongresses sein Veto einlegen wird: US-Präsident Trump. (Archivbild)

Es wird erwartet, dass er gegen den Entscheid des Kongresses sein Veto einlegen wird: US-Präsident Trump. (Archivbild)

(Bild: Keystone Alex Brandon)

Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte am Mittwoch für drei entsprechende Resolutionen.

Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird – dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den US-Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Die US-Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. US-Aussenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran – einem politischen Erzfeind Saudiarabiens – an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoss, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, den parlamentarischen Entscheid mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto wiederum aufzuheben – dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Khashoggi-Fall als Auslöser

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudiarabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudiarabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte aber damals bereits sein Veto dagegen eingelegt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudiarabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudiarabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

chk/sda