2019-06-12 06:35

Der Bärenjäger wird ein Fall fürs Parlament

Welche Gründe hatten die Russlandreisen von Viktor K.? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt der Nationalrat.

Er wurde von der Bundesanwaltschaft in einem Gerichtsverfahren befragt: Andreas Gross. Damit soll sich jetzt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats beschäftigen. Foto: Nicole Pont.

Er wurde von der Bundesanwaltschaft in einem Gerichtsverfahren befragt: Andreas Gross. Damit soll sich jetzt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats beschäftigen. Foto: Nicole Pont.

Das sei ein «ganz übler Vorgang, der ausgeleuchtet werden muss». So beurteilt Nationalrat Alfred Heer (SVP) die Befragung seines ehemaligen Kollegen Andreas Gross (SP) durch die Bundes­anwaltschaft: «Ich kann nicht verstehen, wieso ein unter Immunität stehender Nationalrat und Europarat der Bundesanwaltschaft Auskunft über seine Arbeit und seine Treffen erteilen muss», sagt Heer. Er stellt deshalb den Antrag, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) den Fall untersuchen soll.

«Irritierende» Aussagen

Gross war zum Zeitpunkt der Befragung bereits aus dem Nationalrat zurückgetreten. Sie fand im November 2016 statt, kam aber vergangene Woche bei einem Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wieder zur Sprache. Angeklagt war Viktor K., ein Polizist, welcher der Bundesanwaltschaft (BA) bei Rechtshilfeersuchen an Russland assistierte. K. war es auch, der Gross in den Räumen der BA befragt hatte. Thema der Befragung war ein Bericht von Gross für den Europarat über den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski in einem Moskauer Gefängnis.

Im Bericht aus dem Jahr 2013 kritisierte Gross die russischen Behörden: Sie würden die Verantwortlichen für Magnitskis Tod nicht verfolgen und damit auch einen riesigen Betrug mit Steuergeldern decken.

Beim Verfahren in Bellinzona war die Befragung von Gross durch die Bundesanwaltschaft eigentlich gar kein Thema. Dort ging es um eine Reise von Viktor K. zur Bärenjagd auf die sibirische Halbinsel Kamtschatka zwei Monate zuvor. K. sagte jedoch vor dem Richter aus, dass ihn die Jagd nicht interessiert habe, sondern er sich auf dieser Reise Informationen von russischer Seite erhoffte, die er für die Befragung von Gross verwenden wollte. Viktor K. hielt den Europarats-Bericht von Gross für komplett falsch, mit dem russischen Material wollte er das Dokument «entautorisieren und demaskieren».

Interessant ist auch die Zeit danach

Diese Aussage hält Alfred Heer für «äusserst irritierend»: Viktor K. habe offenbar das Vertrauen von Gross missbraucht. Schon die Befragung eines Nationalrats durch die Bundesanwaltschaft sei ein absolut unüblicher Vorgang, sagt Heer: «Die Gewaltenteilung wurde durch die Bundesanwaltschaft verletzt.» Die Subkommission Gerichte/BA der GPK solle das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung prüfen und Andreas Gross dazu befragen.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, «dass die BA mit dem juristischen Mittel der Befragung durch Andres Gross politisch für eine fremde Macht tätig wurde», schreibt Heer in seinem Antrag.

Die Kommission soll also nicht nur die eigenartige Vorbereitung von Viktor K. auf die Befragung prüfen, sondern auch sein Verhalten danach: Im Dezember 2016 fuhr K. abermals nach Russland, obwohl ihm sein Vorgesetzter eine Dienstreise untersagt hatte. In Moskau traf er unter anderem Natalia Weselnizkaja, Anwältin eines Beschuldigten in der Magnitski-Affäre.

Im Prozess gegen ihn sagte Viktor K. aus, dass Weselnizkaja ihm Beweismittel versprochen habe. Nationalrat Heer vermutet, es könnte bei diesem Anlass auch die Befragung seines ehemaligen Kollegen Gross besprochen worden sein und «brisante Information seitens des Berichterstatters des Europarats nach Russland gegangen sein». Auch der Zürcher SVP-Politiker ist Mitglied des Europarats und seit dem Jahr 2016 Präsident der Schweizer Delegation.

Gemeinsam im Europarat

Dass Gross nun ausgerechnet von einem SVP-Politiker in Schutz genommen wird, verwundert den Sozialdemokraten nicht. Im Europarat komme es immer wieder vor, dass «transnational sich findet, was national getrennt marschiert», sagt Gross. Im Kampf gegen Unrecht sei er immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der SVP und der FDP unterstützt worden.

Vom Fall Viktor K. hört die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats nicht zum ersten Mal. Bereits im März 2018 erhielt diese Zeitung Informationen, dass sich die Subkommission Gerichte /BA «der Angelegenheit annehmen und dem Fall nachgehen wird».

Tatsächlich habe sich die Kommission damals von der Bundesanwaltschaft über den Fall Viktor K. informieren lassen, bestätigt die Sekretärin der Subkommission, Irene Moser: Da sich die GPK jedoch nicht in laufende Strafverfahren einmischen könne, habe sie keine weiteren Massnahmen getroffen. Moser bestätigt, dass die GPK an ihrer nächsten Sitzung den Antrag von Alfred Heer behandeln werde.