2019-07-17 00:35

Facebook in Erklärungsnot

Der US-Senat ist irritiert darüber, dass die Aufsicht über die Digitalwährung Libra in die Schweiz ausgelagert werden soll.

«Die USA müssen führen»: Libra-Projektleiter David Marcus bei der Anhörung im Senat. Foto: Saul Loeb (AFP)

«Die USA müssen führen»: Libra-Projektleiter David Marcus bei der Anhörung im Senat. Foto: Saul Loeb (AFP)

Das Projekt einer Facebook-Währung hat den ersten politischen Test in den USA nur mit grosser Mühe bestanden. Die einflussreiche Bankkommission des Senats ist sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass der Konzern mit den Datenskandalen zu viel Vertrauen verspielt hat, um ein Vorhaben mit weltweit bis zu 2,7 Milliarden Kunden in absehbarer Zeit bewilligt zu bekommen. Zwar versicherte Projektleiter David Marcus, dass Facebook die Libra-Währung nur lancieren wolle, wenn eine klare Regulierung gegen den kriminellen Missbrauch und zum Schutz der Kundendaten zustande gekommen sei. Dennoch blieb die Mehrheit der Kommission skeptisch, wodurch der Start von Libra im kommenden Frühjahr, wie Facebook glaubt, unwahrscheinlich ist.

Zuckerbergs Devise gilt nicht

Viel zu reden und zu kritisieren gab die Aufteilung des Libra-Projekts auf zwei Länder und auf zwei Rechtsprechungen. In Genf will Facebook eine Libra-Vereinigung mit rund hundert Investoren gründen, ohne selber die Kontrolle zu übernehmen, während die USA der Stützpunkt für die neue Währung werden sollen. Diese Zersplitterung wirft gemäss dem republikanischen Kommissionspräsidenten Mike Crapo allerdings die Frage auf, welches Land für die Aufsicht beispielsweise im Fall einer Sanktionsverletzung zuständig ist. Der demokratische Senator Mark Warner ging noch einen Schritt weiter und fragte: «Was bietet denn die Schweiz an, was die USA nicht tun können?» Auch die Demokratin Kyrsten Sinema interpretiert den Schweizer Standort als Warnzeichen. Die Libra Association in Genf werde eine «immense Gewalt über das finanzielle Wohlergehen der USA» haben, meinte sie, «aber wer ist denn wirklich zuständig für eine einwandfreie Geschäftsführung?»

Libra-Chef Marcus, ein gebürtiger Franzose, der in Genf aufgewachsen ist, verteidigte die Doppelkonstruktion mit der internationalen Tradition der Schweiz. Das Land sei Sitz mehrerer globaler Institutionen, unter anderem der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die Libra-Währung werde von dieser globalen Ausrichtung profitieren. Der Sitz in der Schweiz sei aber keinesfalls dazu angelegt, der Kontrolle und Aufsicht durch die US-Behörden zu entgehen. Facebook suche im Gegenteil geradezu nach einer klaren Regulierung, so Marcus, deswegen treffe das Motto «Move Fast and Break Things» von Mark Zuckerberg in diesem Fall eben gerade nicht zu.

«Sehr hohe Standards»

Mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat die Libra Association erste Diskussionen geführt. Zudem soll die Schweiz auch beim Datenschutz aktiv werden. Die Libra-Vereinigung werde keine persönlichen Daten über die Libra-Nutzer speichern, versicherte Marcus. In dieser Hinsicht seien auch die Infrastruktur von Facebook und jene der Digitalwährung komplett getrennt. Geld machen wolle Facebook nicht mit Libra selber, sondern mit den Transaktionen der Libra-Kunden untereinander, die mehr Umsatz und damit mehr Werbung bringen sollen. Auf wiederholte Fragen zur Konkurrenz versicherte Marcus, die Libra-Plattform sei für alle anderen neuen Anbieter oder etablierte Firmen wie beispielsweise Paypal offen. «Facebook will Libra nicht kontrollieren.»

Zwar will Facebook mit sämtlichen US-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und beim Financial Crimes Enforcement Network als Zahlungsdienstleister registriert werden. Unklar bleibt allerdings, welche Behörden im Fall von grenzüberschreitenden Problemen zuständig sein werden.

Die bereits hohen Hürden für die Zulassung sind mit dem Senatshearing noch höher geworden. Gemäss US-Finanzminister Steven Mnuchin muss Libra letztlich die gleichen Instrumente im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorfinanzierung bereitstellen wie Banken. «Sie werden uns mit sehr hohen Standards überzeugen müssen, bevor sie Zugang zu unserem Finanzsystem bekommen.» Präsident Donald Trump meint gar, Facebook müsse hinsichtlich der Digitalwährung eine Banklizenz erwerben.

Appell an den US-Stolz

Gross ist die Skepsis auch in Europa. «Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gestern. «Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum.» Ein Wettbewerb zwischen staatlicher und privater Währung könnte sich aus dieser Optik negativ auf das Währungsmonopol der Europäischen Zentralbank (EZB) auswirken.

Die Facebook-Pläne stehen auch auf der Tagesordnung der Finanzminister aus den sieben führenden Industriestaaten, die sich heute und morgen in der Nähe der französischen Hauptstadt treffen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von EZB-Direktor Benoit Coeure soll erste Erkenntnisse zu den geplanten Kryptowährungen vorlegen.

Dies wiederum wirft für den US-Senat die Frage auf, ob die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht die Führungsrolle an Europa abtreten oder doch – trotz aller Vorbehalte gegenüber Facebook – das Libra-Projekt eingehend prüfen und schliesslich bewilligen sollen. Exakt auf dieser patriotischen Schiene will Facebook denn auch fahren. «Die USA müssen führen», warnte Marcus gestern. «Wenn wir das versäumen, werden es andere Länder mit anderen Wertesystemen tun.»